Land Nordrhein-Westfalen · Ministerium der Finanzen (Minister Dr. Marcus Optendrenk) · gesagt am 08.07.2026 · Quelle
Die erste Lesung im Landtag ist für den 15./16. Juli 2026 vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Typ: ja_nein · Prüfung ab 02.01.2027 · Herkunft: zitiert · Status: offen · Beleg gesucht, zuletzt 03.10.2026
| Wer | Prognose | Art | hinterlegt am | Score |
|---|---|---|---|---|
| Land Nordrhein-Westfalen | 0,80 | voraussichtlich | 08.07.2026 | – |
| Computer | 0,80 | geschaetzt | 03.10.2026 | – |
Am 07.07.2026 hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet (Pressemitteilung vom 08.07.2026). Kern ist ein Lebensarbeitszeitkonto: „Die 41. Wochenstunde fließt künftig auf ein solches Konto“. Dazu kommen Reformen bei Zulagen, Altersgeld und Hinzuverdienst.
„soll … in Kraft treten“ → voraussichtlich, 0,80. Ja, wenn das Gesetz verkündet ist und seine Kernregelungen ab 01.01.2027 gelten. Treten nur einzelne Teile am 01.01.2027 in Kraft, das Lebensarbeitszeitkonto aber später, ist das Nein. Beleg: GV. NRW. pruefung_am ist der Folgetag.
Der Entwurf liegt seit Juli beim Landtag, die Koalition hat eine Mehrheit, und das Paket entstand im Dialog mit DBB, DGB und DRB. Risiken sind unterschiedliche Inkrafttretensdaten für einzelne Teile und ein voller Herbst im Landtag, weil Haushalt und Besoldungsreform parallel beraten werden. Hinterlegt am 03.10.2026, vor pruefung_am.