Land Nordrhein-Westfalen · Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Entlastungskabinett, Ministerpräsident Hendrik Wüst) · gesagt am 06.05.2026 · Quelle
… entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage … Die Gesetze sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Typ: ja_nein · Prüfung ab 02.01.2027 · Herkunft: zitiert · Status: offen · Beleg gesucht, zuletzt 03.10.2026
| Wer | Prognose | Art | hinterlegt am | Score |
|---|---|---|---|---|
| Land Nordrhein-Westfalen | 0,80 | voraussichtlich | 06.05.2026 | – |
| Computer | 0,75 | geschaetzt | 03.10.2026 | – |
Am 05.05.2026 hat das Kabinett als „Entlastungskabinett“ ein Gesetzespaket zum Bürokratieabbau beschlossen (Pressemitteilung vom 06.05.2026). Kern ist eine Beweislastumkehr: Pflichten, die nicht ausdrücklich festgestellt werden, fallen weg. Laut Mitteilung wird der Entwurf „voraussichtlich noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht“.
„sollen … in Kraft treten“ → voraussichtlich, 0,80. Ja nur, wenn das Gesetz verkündet ist und der allgemeine Wegfall der Pflichten ab 01.01.2027 gilt. Nein ist es, wenn das Inkrafttreten verschoben oder der allgemeine Wegfall aus dem Gesetz gestrichen wird. Beleg: Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (recht.nrw.de). pruefung_am ist der Folgetag.
Die Koalition hat im Landtag eine Mehrheit, und von Mai bis Dezember ist genug Zeit für ein normales Verfahren. Das Risiko liegt in den Beratungen: Verbände und Opposition können erreichen, dass die pauschale Abschaffung abgeschwächt oder das Datum verschoben wird. Hinterlegt am 03.10.2026, vor pruefung_am.